Plenum trotz Corona: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einer Sondersitzung am Dienstag den Nachtragshaushalt für das Rettungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro verabschiedet. Unter den Abgeordneten war auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge, der für die Milliardenhilfen und den Nachtragshaushalt 2020 stimmte.
„Wir befinden uns alle in einer Ausnahmesituation, die sich niemand vor einigen Monaten hätte vorstellen können. Unser Land steht in dieser für alle Menschen schwierigen Lage zusammen. Wir sind absolut handlungsfähig. Mit dem größten Rettungsschirm der Landesgeschichte handelt die NRW-Landesregierung schnell, entschlossen und unbürokratisch. Mit den Milliardenhilfen werden Unternehmen auch in unserer starken Industrieregion unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern“, sagt Marco Voge.
Zu den Sofortmaßnahmen zählen neben Bürgschaften auch Hilfen für Selbstständige oder Kleinunternehmen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15000 Euro. Das Land NRW stockt die Hilfsprogramme des Bundes um zusätzliche Mittel auf, so dass Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten 25000 Euro erhalten sollen. Die gesetzlichen Grundlagen dazu werden innerhalb einer Woche im Bundestag, Bundesrat und Landtag beschlossen.
Auch steuerliche Maßnahmen sind vorgesehen: So kommt beispielsweise die Finanzverwaltung betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein Antragsformular zur Verfügung (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/). Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf weiteres abgesehen, Säumniszuschläge werden erlassen. Marco Voge: „Es ist ein enorm wichtiges Signal, dass Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in dieser schwierigen Zeit entschlossen an einen Strang ziehen! Und es ist enorm wichtig, jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie zu stellen.“
Beim heimischen Landtagsabgeordneten steht in diesen Tagen und Wochen das Telefon nicht still. „Das Coronavirus stellt das gesellschaftliche Leben und den beruflichen Alltag auf den Kopf. Mich erreichen zahlreiche Anrufe, E-Mails und Nachrichten über die sozialen Netzwerke. Besorgte Menschen möchten seriös informiert werden. Unternehmer machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Vereine müssen ihre Veranstaltungen absagen und geraten durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis. Auch sie sollen – das hat unsere Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, erklärt – an dem umfassenden Hilfspaket des Landes partizipieren. Mich erreichen viele Nachrichten, die ich direkt an die zuständigen Ministerien zur Bearbeitung leite oder die ich persönlich mit den Ministern abkläre. Der Austausch, auch mit anderen Abgeordneten in Südwestfalen, ist in diesen Tagen und Wochen noch enger geworden. So ist zum Beispiel ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zum Thema Förder- und Unterstützungsmaßnahmen durch Land, Bund und EU entstanden, das ich bereits zahlreichen Kreishandwerkerschaften und Unternehmen zukommen lassen habe. Das kommt sehr gut an. Die Menschen sehen: Wir kümmern uns.“
Das soll selbstverständlich auch so bleiben. Wer Fragen hat oder Informationsbedarf sieht, kann Marco Voge gerne kontaktieren:
Telefon: 0211 884 27 14
oder 0211 884 27 17
Fax: 0211 884 31 21
E-Mail: info@marco-voge.de
Hintergrund:
Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag darauf geeinigt, dass jeweils ein Drittel ihrer Abgeordneten ins Plenum kommt. Die Politiker konnten so jeweils zwei Meter Sitzabstand halten, was laut Robert Koch-Institut die Ansteckungsgefahr verringert. Von den 199 Abgeordneten waren am Dienstag knapp 70 zur Sondersitzung erschienen – bei gleichbleibenden Mehrheitsverhältnissen.
Pressemitteilung: Landtagsabgeordneter Marco Voge
